CDU Wolfhagen: Das BWB betreibt Populismus

WOLFHAGEN. Die CDU Wolfhagen sieht die jüngste Veröffentlichung des BWB im Wolfhager Stadtanzeiger zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Wolfhagen sehr kritisch.
Hier wird sich ganz klar mit fremden Federn geschmückt. Das BWB stellt sich als treibende Kraft dar, der es zu verdanken ist, dass drastische Steuererhöhungen vermieden werden konnten.
Dies ist sachlich eindeutig falsch. Vielmehr war hier die Fraktion der CDU die treibende Kraft, der sich das BWB anschloss.
Reiner Populismus ist aus der Sicht der CDU das Versprechen des BWB, durch Entwicklung eines Konzeptes zur Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel jegliche zukünftige Diskussion über Steuererhöhungen auszuschließen. Natürlich ist es auch Ziel der CDU, Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden. Allerdings gehört es zu einer ehrlichen und seriösen Politik auch, Steuererhöhungen nicht per se auszuschließen.
Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, alle Steuern und ihre Höhen sorgfältig zu prüfen und im Falle einer Erhöhung die Notwendigkeiten dem Bürger transparent darzustellen.
Auch im Falle der Erhöhung der Abwassergebühren ist dies der Fall. Das BWB erweckt in seiner Pressemitteilung den Eindruck, als hätten sich CDU und SPD zusammengeschlossen, um den Bürger zu schröpfen.
Die CDU Wolfhagen widerspricht hier ganz entschieden. Vielmehr wurde jeder betroffene Bürger ausführlich über die Gründe der Erhöhung informiert.
So ist die Stadt Wolfhagen rechtlich dazu verpflichtet, in den Unterhalt des Abwassersystems zu investieren. Dies dient dem Umweltschutz und hier vor allem dem Schutz des Grundwassers.
Um dies zu gewährleisten, mussten die Gebühren – übrigens nach langer Zeit !- erhöht werden.
Im Sinne sachlicher und fairer Politik hätte das BWB auch dies darstellen müssen.
Abschließend fordern wir das BWB zum wiederholten Male auf: Sachliche, an den Interessen der Bürger unserer Stadt orientierte Politik statt populistischen Stammtischparolen!